Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  LSA-SOG § 56; ; LSA-SOG § 53

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zwangsgeldfestsetzung, Ermessen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anwendung der zwischen Kaufleuten geltenden Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens im öffentlich-rechtlichen Subordinationsverhältnis; Bloßes Schweigen einer Behörde als Willenserklärung und somit Verwaltungsakt; Beurteilung einer Zwangsgeldfestsetzung bei ...

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zwangsgeldfestsetzung, Ermessen

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Thüringen, 22.04.2002 - 1 EO 184/02

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2006 - 2 M 211/05

  Bei der Festsetzung des in bestimmter Höhe angedrohten Zwangesgelds ist hinsichtlich der Höhe des Zwangsgelds im Regelfall keine (erneute) Ermessensausübung geboten (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 22.04.2002 - 1 EO 184/02 -, NVwZ-RR 2002, 808).

  Bei der Festsetzung des in bestimmter Höhe angedrohten Zwangesgelds ist insoweit im Regelfall keine (erneute) Ermessensausübung geboten (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 22.04.2002 - 1 EO 184/02 -, NVwZ-RR 2002, 808).

• BVerwG, 16.12.2004 - 1 C 30.03

  Beförderungsverbot; Zwangsgeldandrohung; mehrstufiges Vollstreckungsverfahren; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2006 - 2 M 211/05

  Entgegen der Auffassung der Antragstellerin hat eine Zwangsgeldfestsetzung gerade keinen Strafcharakter; sie stellt ausschließlich ein Beugemittel dar, mit dem der Pflichtige zu der auferlegten Handlung, Duldung oder Unterlassung veranlasst werden soll (vgl. Beschl. d. Senats v. 08.03.2002 - 2 M 4/01 - Juris, m. w. Nachw; BVerwG, Urt. v. 16.12.2004 - 1 C 30.03 -, BVErwGE 122, 293;… BFH, Urt. v. 29.04.1980 - VII R 4/79 -, BFHE 131, 425).
• BFH, 02.11.1994 - VII R 94/93

  Rechtswidrigkeit von Zwangsgeldfestsetzungen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2006 - 2 M 211/05

  Bei der Festsetzung eines Zwangsgelds bedarf es allerdings im Hinblick auf die vorangegangene Androhung in der Regel keiner besonderen Ausführungen zur Begründung der Festsetzung (vgl. BFH, Urt. v. 02.11.1994 - VII R 94/93 -, BFH/NV 1995, 754).

 
• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2006 - 2 M 211/05

  Ist aber eine Ermessen einräumende Vorschrift in diesem Sinne auszulegen, so müssen besondere Gründe vorliegen, um eine gegenteilige Entscheidung zu rechtfertigen; liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, bedarf es insoweit nach § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG auch keiner Begründung (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.1997 - 3 C 22.96 -, BVerwGE 105, 55).
• OVG Thüringen, 29.11.2004 - 4 EO 645/02

  Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2006 - 2 M 211/05

  Nachdem das Zulassungserfordernis weggefallen und das Beschwerdeverfahren unbeschränkt eröffnet ist, kommt es nur noch auf den Erfolg in der Sache selbst an (vgl. Beschl. des Senats v. 18.05.2005 - 2 M 56/05; ThürOVG, Beschl. v. 29.11.2004 - 4 EO 645/02 -, Juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2006 - 2 M 210/05

  Baueinstellung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2006 - 2 M 211/05

  Wie der Senat in dem die Zwangsgeldandrohung betreffenden Verfahren 2 M 210/05 dargelegt hat, begegnet die Ermessensentscheidung der Antragsgegnerin über die Höhe des angedrohten Zwangsgelds keinen durchgreifenden Bedenken.
• BFH, 29.04.1980 - VII R 4/79

  Abgabe der Steuererklärung - Frist - Nichteinhaltung einer Frist - Zwangsgeld

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2006 - 2 M 211/05

  Entgegen der Auffassung der Antragstellerin hat eine Zwangsgeldfestsetzung gerade keinen Strafcharakter; sie stellt ausschließlich ein Beugemittel dar, mit dem der Pflichtige zu der auferlegten Handlung, Duldung oder Unterlassung veranlasst werden soll (vgl. Beschl. d. Senats v. 08.03.2002 - 2 M 4/01 - Juris, m. w. Nachw;… BVerwG, Urt. v. 16.12.2004 - 1 C 30.03 -, BVErwGE 122, 293; BFH, Urt. v. 29.04.1980 - VII R 4/79 -, BFHE 131, 425).
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2002 - 2 M 4/01

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2006 - 2 M 211/05

  Entgegen der Auffassung der Antragstellerin hat eine Zwangsgeldfestsetzung gerade keinen Strafcharakter; sie stellt ausschließlich ein Beugemittel dar, mit dem der Pflichtige zu der auferlegten Handlung, Duldung oder Unterlassung veranlasst werden soll (vgl. Beschl. d. Senats v. 08.03.2002 - 2 M 4/01 - Juris, m. w. Nachw;… BVerwG, Urt. v. 16.12.2004 - 1 C 30.03 -, BVErwGE 122, 293;… BFH, Urt. v. 29.04.1980 - VII R 4/79 -, BFHE 131, 425).

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.05.2018 - 2 M 38/18

  Zustellung eines Verwaltungsaktes an den Betroffenen bei Bestellung eines …

  Nachdem das Zulassungserfordernis weggefallen und das Beschwerdeverfahren unbeschränkt eröffnet ist, kommt es nur noch auf den Erfolg in der Sache selbst an (vgl. Beschl. d. Senats v. 08.02.2006 - 2 M 211/05 -, juris Rdnr. 4).
• OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16

  Ausschluss von Zuwendungsbewerbern von einer Zuwendung nach der "Förderrichtlinie …

  Denn selbst wenn diese Formulierung, wie es der Kläger meint, auf einen Ermessensausfall hindeuten sollte, wäre dieser im vorliegenden Fall des intendierten Ermessens unschädlich (…vgl. Senatsbeschl. v. 3.3.2016, a.a.O.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.10.2011 - OVG 6 B 8.09 -, juris Rn. 45; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 8.2.2006 - 2 M 211/05 -, juris Rn. 7).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 2152/10

  Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,-- Euro wegen Rückkehr eines …

  vgl. OVG S.-A., Beschluss vom 8. Februar 2006 - 2 M 211/05 -, juris, Rn. 7.

 
• VG Halle, 02.01.2020 - 2 B 217/19

  Anordnung der Einstellung von Baumaßnahmen und Androhung der Festsetzung eines …

  Wie die Baueinstellungsverfügung selbst stellt aber die sich bei einem Verstoß hiergegen anschließende Zwangsgeldfestsetzung eine intendierte Ermessensentscheidung dar (OVG LSA, Beschluss vom 08. Februar 2006 - 2 M 211/05 -, juris).

  Bei der Festsetzung des in bestimmter Höhe angedrohten Zwangsgelds ist hinsichtlich der Höhe des Zwangsgelds im Regelfall keine (erneute) Ermessensausübung geboten (OVG LSA, Beschluss vom 08. Februar 2006 - 2 M 211/05 -, juris).

  Eine Zwangsgeldfestsetzung hat keinen Strafcharakter; sie stellt ausschließlich ein Beugemittel dar, mit dem der Pflichtige zu der auferlegten Handlung, Duldung oder Unterlassung veranlasst werden soll (OVG LSA, Beschluss vom 08. Februar 2006 - 2 M 211/05 -, juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2021 - 2 M 121/20

  Drittanfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses

  Nachdem das Zulassungserfordernis weggefallen und das Beschwerdeverfahren unbeschränkt eröffnet ist, kommt es nur noch auf den Erfolg in der Sache selbst an (vgl. Beschluss des Senats vom 8. Februar 2006 - 2 M 211/05 - juris Rn. 4).
• VG Düsseldorf, 15.07.2009 - 27 L 415/09

  Verbotenes Glücksspiel in Form einer Online-Tombola mit 0,50 Euro Einsatz

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C 45/87 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. Februar 2006 - 2 M 211/05 -, juris.

  vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. Februar 2006 - 2 M 211/05 -, juris mit Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 -, BVerwGE 105, 55; vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. (2008) § 40 Rdn. 59; vgl. aber auch BFH, Urteil vom 2. November 1994 - VII R 93/93 -, juris (zu § 333 AO).

  vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. Februar 2006 - 2 M 211/05 -, juris; ThürOVG, Beschluss vom 22. April 2002 - 1 EO 184/02 -, juris, Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit der Höhe des zuvor angedrohten und nunmehr festgesetzten Zwangsgeldes in Höhe von 30.000 Euro hat die Kammer nicht, wie sich aus dem Beschluss vom 18. Mai 2009 - 27 L 190/09 - ergibt.

• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - 3 Kart 119/10

  Rechtsnatur und Durchsetzung der Festlegung des Bundeskartellamts vom 11.07.2006 …

  Wegen der Unanfechtbarkeit der Zwangsgeldandrohung unterliegt die Höhe des entsprechend der Androhung festgesetzten Zwangsgelds nicht mehr der gerichtlichen Nachprüfung (OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.01.1976, I OVG B 41/75; VGH Mannheim NVwZ-RR 1992, 591; OVG Weimar NVwZ-RR 2002, 808; OVG Magdeburg, Beschluss vom 08.02.2006, 2 M 211/05; OVG Bautzen, Beschluss vom 09.02.2010, Az. 3 A 47/08; Sächsisches OVG, Beschluss vom 09.02.2010, 3 A 47/08).

  Ob der Bundesnetzagentur in diesem Zusammenhang im Rahmen der Zwangsgeldfestsetzung überhaupt ein Ermessen im Hinblick auf eine Herabsetzung des Zwangsgelds zusteht (verneinend OVG Magdeburg, Beschluss vom 08.02.2006, 2 M 211/05; OVG Weimar NVwZ-RR 2002, 808;… bejahend Sadler, a.a.O., § 14 VwVG RN 19, der zur Begründung auf das Entschließungsermessen verweist, welches als intendiertes Ermessen jedoch anderen Voraussetzungen unterliegt; die von der Betroffenen zitierte Entscheidung des OVG Koblenz, NVwZ 1989, 480 bezieht sich lediglich auf die Zwangsgeldandrohung), kann dahinstehen, da auch bei Bejahung eines Ermessensspielraums die Höhe des Zwangsgelds nicht unangemessen ist.

• VG Düsseldorf, 22.07.2009 - 27 L 1050/09

  Glücksspiel Werbung Internet Zwangsgeldfestsetzung Ermessen intendiertes Ermessen

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C 45/87 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. Februar 2006 - 2 M 211/05 -, juris.

  vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. Februar 2006 - 2 M 211/05 -, juris mit Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 -, BVerwGE 105, 55; vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. (2008) § 40 Rdn. 59; vgl. aber auch BFH, Urteil vom 2. November 1994 - VII R 93/93 -, juris (zu § 333 AO).

  vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. Februar 2006 - 2 M 211/05 -, juris; ThürOVG, Beschluss vom 22. April 2002 - 1 EO 184/02 -, juris, Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit der Höhe des zuvor angedrohten und nunmehr festgesetzten Zwangsgeldes in Höhe von 50.000 Euro hat die Kammer nicht.

• VG Düsseldorf, 16.07.2009 - 27 L 415/09
  BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C 45/87 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. Februar 2006 - 2 M 211/05 -, juris.

  OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. Februar 2006 - 2 M 211/05 -, juris mit Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 -, BVerwGE 105, 55; vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. (2008) § 40 Rdn. 59; vgl. aber auch BFH, Urteil vom 2. November 1994 - VII R 93/93 -, juris (zu § 333 AO).

  OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. Februar 2006 - 2 M 211/05 -, juris; ThürOVG, Beschluss vom 22. April 2002 - 1 EO 184/02 -, juris,.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2013 - 2 B 219/13
  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Dezember 2010 - 2 B 1694/10 -, S. 7 des amtlichen Umdrucks , und vom 25. Januar 2010 - 15 B 1766/09 -, juris Rn. 13f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. Februar 2006 - 2 M 211/05 -, juris Rn. 7, zu § 53 Abs. 1 SOG LSA.
• VG Düsseldorf, 10.11.2009 - 27 L 1367/09

  Glücksspiel Zwangsgeldfestsetzung Werbung
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.04.2019 - 2 M 30/19

  Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.2020 - 2 M 41/20

  Untersagung der Pferdehaltung; Geruchsemissionen; eigener Rechtsverstoß des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2021 - 2 M 67/21

  Drittwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines …
• OVG Sachsen, 11.12.2019 - 4 A 1219/17

  Sachurteilsvoraussetzung; Wasserkraftanlage; Altrecht; Anlagenbestand, ; …
• VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 27 L 921/10

  Vollstreckung Zwangsgeld Glücksspiel Konzern Mutter Tochter Frist
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.03.2024 - 2 M 5/24

  Zwangsgeldfestsetzung in bestimmter Höhe ohne erneute Ermessensausübung
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2021 - 2 M 57/21

  Drittwiderspruch gegen eine bauplanungsrechtliche Befreiung und eine …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2019 - 2 M 128/18

  Baueinstellungsverfügung wegen Erneuerung und Beseitigung von Außenwänden; …
• OVG Niedersachsen, 28.07.2011 - 1 LA 239/10

  Bedeutung der "Beseitigung" i.S.d. § 89 Abs. 1 Nr. 4 NBauO als die vollständige …
• VG Hannover, 20.08.2021 - 12 B 2434/21

  Rinderstall; Überbelegung
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2018 - 2 M 48/18

  Befugnis zur Klage gegen Planfeststellung für ein Wasserkraftwerk
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2010 - 4 B 1749/08

  Teilnahme an Sportwetten ohne Besitz einer Erlaubnis zum Betrieb des …
• VG Düsseldorf, 04.02.2013 - 11 L 31/13

  Hauseigentümer kann Zwangsgeldfestsetzung nicht mit Einwendungen gegen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2022 - 2 M 89/22

  Zwangsgeld wegen Verstoß gegen eine Baueinstellungsverfügung; Dachabdichtung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 13 B 1108/09

  Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Ordnungsverfügung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 13 B 1090/09

  Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Ordnungsverfügung und …
• VG Halle, 22.02.2021 - 4 A 13/21

  Asylrecht (Syrien)
• VG Düsseldorf, 16.05.2018 - 16 L 1115/18

  Lebensmittelrecht